Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2019/20

Der Bayerische Landtag hat Mitte März den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. Darin sind auch hohe zusätzliche Mittel für das Bayerische Innenministerium vorgesehen. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat sich hierfür in den letzten Monaten maßgeblich eingesetzt und ist mit der jetzt beschlossenen Erhöhung sehr zufrieden: „Das Innenministerium erhält vom Landtag für die beiden Jahre 473,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Mit dem neuen Etat von insgesamt 12,6 Milliarden Euro hat das Innenministerium nun ein kräftiges Finanzpolster, um die vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport noch besser erfüllen zu können."

Landtag ist trotz Krise arbeitsfähig

Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Die aktuelle Sitzungswoche des Landtags steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Am Mittwoch  haben die Abgeordneten des Landtags praktisch einstimmig das bayerische Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das nun voraussichtlich bis Ende des Jahres gelten soll. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, damit die Staatsregierung zur Bekämpfung dieser Corona-Pandemie noch effektiver handeln kann. Ich bin froh, dass alle Fraktionen dieses wichtige Gesetz mittragen, schließlich geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) am Rande der Plenarsitzung.

Kampf gegen das Coronavirus

"Vorrangig ist der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger"

Vielen Dank!

MdL Norbert Dünkel wieder in den Hersbrucker Stadtrat und Kreistag gewählt

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Norbert Dünkel zur Kommunalwahl 2020:

Hersbruck rechts der Pegnitz: Kommt die Barrierefreiheit?

Barrierefreiheitsprogramm für Bahnhöfe

Der Bahnhof Hersbruck (rechts der Pegnitz) ist nicht barrierefrei. Für Menschen die darauf angewiesen sind, ist das ein sehr großes Ärgernis. In der heutigen Zeit und angesichts dessen, dass die Bevölkerung immer älter wird, ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar. MdL Norbert Dünkel (CSU) hat deshalb zusammen mit den örtlichen Kommunalpolitikern Gespräche mit den Landes - / Bundesbehörden geführt, um einen beschleunigten Ausbau der Barrierefreiheit zu erreichen. Die Bemühungen scheinen sich mittlerweile auszuzahlen. Rückmeldungen aus dem bayerischen Verkehrsministerium stimmen zuversichtlich.

Ehrenamts-Flatrate: CSU-Fraktion will Vereine bei GEMA-Gebühren entlasten

MdL Norbert Dünkel: „Unnötige Hürden für unsere Vereine sollen abgebaut werden.“

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem in dieser Woche im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Engelthal durch Dorferneuerung erheblich aufgewertet

MdL Norbert Dünkel informiert sich Vorort - ländlicher Raum im Blick

MdL Norbert Dünkel besuchte im Rahmen seiner Rathausgespräche den 1. Bürgermeister der Gemeinde Engelthal Günther Rögner. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete über die positive Entwicklung der Ortschaft durch Mittel aus der Dorferneuerung und der guten Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Handwerk und Gastronomie.

Finanzspritze für Feuchter Tierheim

Politische Unterstützung zahlt sich aus

Ende des vergangenen Jahres besuchten die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (beide CSU) das Tierheim in Feucht. Hierbei ging es auch um die finanziellen Herausforderungen, mit denen sich ein Tierheim dieser Größe auseinandersetzen muss. Die beiden Politiker erklärten damals ihre volle Unterstützung und Bereitschaft, sich für finanzielle Verbesserungen einzusetzen. Dieser Einsatz hat sich mittlerweile gelohnt, das Tierheim Feucht erhält in diesem Jahr zusätzliches Geld aus München und vom Landkreis.

Deutlich mehr Sicherheit

Bayerische Grenzpolizei erfolgreich

Immer mehr Festnahmen durch die Bayerische Grenzpolizei: Im vergangenen Jahr bearbeiteten die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der Schleierfahndung und bei eigenständigen Grenzkontrollen mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten. „Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit. Das ist ein klarer Beleg für die hervorragende Arbeit unserer Grenzfahnder und dafür, dass der Aufbau der Grenzpolizei eine richtige Entscheidung war.“, betonte Norbert Dünkel (CSU), Innenpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Dünkel: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze wehren- Falsch verstandene Toleranz kann gefährlich sein!“

Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen immer weiter zu. Als Konsequenz auf eine Expertenanhörung im Innenausschuss, reagiert die CSU-Landtagsfraktion nun mit einem Maßnahmenpaket. „Wir sehen einen konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Kommunalpolitisches Engagement ist für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung, dieses zu fördern und zu schützen liegt im Interesse von uns allen“, erklärt MdL Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.