Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Unter der Leitung von Landtagsabgeordnetem Norbert Dünkel hat die Arbeitsgruppe Inklusion in dieser Woche ihre Arbeit im Bayerischen Landtag aufgenommen.
„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung im Landkreis Nürnberger Land“, sagt der Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Die Bayerische Staatsregierung investiert kräftig in die Digitalisierung der Polizei: Das Programm „Bayern Digital“ sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 122 Millionen Euro für neue IT-Technik und 86 neue IT-Mitarbeiter vor. Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) sieht darin eine entscheidende Stärkung der Bayerischen Polizei im Kampf gegen die Kriminalität.
Neuer Vorstoß für eine Entlastung von rund sechs Millionen künftigen Betriebsrentnern: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat im Bundesrat eine Initiative zur Entlastung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingebracht. Seit 2004 werden auf Betriebsrenten doppelte Beiträge fällig, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, das kann über die Jahre Tausende Euro Einbußen bedeuten. Dagegen kämpft seit geraumer Zeit auch der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel, weil er darin eine „grobe Ungerechtigkeit“ sieht.
Im Rahmen seiner Frühjahrsgespräche mit staatlichen Behörden besuchte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel das Staatlichen Bauamt mit Sitz in Nürnberg. Bei der Bewertung laufender und neu anstehender Straßenbauprojekte im Landkreis Nürnberger Land wurde u.a. angeregt Planungsaufträge teilweise extern zu vergeben, um eine Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu beschleunigen.
Seit rund 100 Tagen regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Im Interview zieht der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) eine erste Bilanz und erklärt welche Schwerpunkte er in diesem Jahr verfolgen wird.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 20. Februar 2019 zum Empfang für die Helferinnen und Helfer bei der Bewältigung der Schneemassen vom Januar 2019 in die Residenz München eingeladen. Mit dabei waren auch Rettungskräfte aus dem Nürnberger Land sowie der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU).
Der Landkreis Nürnberger Land und seine Städte und Gemeinden werden mit zwei Ausnahmen auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. „In diesem Jahr fließen über 51 Millionen Euro in unseren Landkreis“, zeigt sich MdL Norbert Dünkel mit den am vergangenen Donnerstag veröffentlichen Zahlen des Finanzministeriums sehr zufrieden. Die Städte und Gemeinden erhalten in der Summe 23.603.404 Euro (Vorjahr: 20.462.252 Euro); der Landkreis 27.498.168 Euro (Vorjahr: 24.386.628 Euro) aus.
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns von der CSU-Fraktion, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann“, zeigt sich MdL Norbert Dünkel zufrieden. Den Anstoß für die neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm hatte Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres gegeben.
Bayern hat bei der Feuerwehrförderung ein Rekordergebnis erzielt: Insgesamt wurden im letzten Jahr 52,8 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt, teilt Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) mit.
