Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Dünkel: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze wehren- Falsch verstandene Toleranz kann gefährlich sein!“
Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen immer weiter zu. Als Konsequenz auf eine Expertenanhörung im Innenausschuss, reagiert die CSU-Landtagsfraktion nun mit einem Maßnahmenpaket. „Wir sehen einen konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Kommunalpolitisches Engagement ist für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung, dieses zu fördern und zu schützen liegt im Interesse von uns allen“, erklärt MdL Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.








