Für MdL Norbert Dünkel setzt der Nachtragshaushalt 2019/20 richtige Prioritäten: „Eine wirklich gute Investition in unsere Sicherheit.“ Foto: M. Keilholz

Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2019/20

Der Bayerische Landtag hat Mitte März den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. Darin sind auch hohe zusätzliche Mittel für das Bayerische Innenministerium vorgesehen. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat sich hierfür in den letzten Monaten maßgeblich eingesetzt und ist mit der jetzt beschlossenen Erhöhung sehr zufrieden: „Das Innenministerium erhält vom Landtag für die beiden Jahre 473,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Mit dem neuen Etat von insgesamt 12,6 Milliarden Euro hat das Innenministerium nun ein kräftiges Finanzpolster, um die vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport noch besser erfüllen zu können."

Für MdL Norbert Dünkel kommt es jetzt auf entschlossenes Handeln an: „Das neue Infektionsschutzgesetz gibt uns die Möglichkeit, die Corona-Krise besser zu bewältigen.“ Foto: M. Keilholz.

Landtag ist trotz Krise arbeitsfähig

Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Die aktuelle Sitzungswoche des Landtags steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Am Mittwoch  haben die Abgeordneten des Landtags praktisch einstimmig das bayerische Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das nun voraussichtlich bis Ende des Jahres gelten soll. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, damit die Staatsregierung zur Bekämpfung dieser Corona-Pandemie noch effektiver handeln kann. Ich bin froh, dass alle Fraktionen dieses wichtige Gesetz mittragen, schließlich geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) am Rande der Plenarsitzung.

Vielen Dank!

MdL Norbert Dünkel wieder in den Hersbrucker Stadtrat und Kreistag gewählt

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Norbert Dünkel zur Kommunalwahl 2020:

Für Personen mit Gehproblemen ist der Bahnhof Hersbruck rechts der Pegnitz eine gewaltige Herausforderung. Nach dem Willen der örtlichen Politiker, soll der Bahnhof deshalb beschleunigt barrierefrei werden. Foto: M. Keilholz

Hersbruck rechts der Pegnitz: Kommt die Barrierefreiheit?

Barrierefreiheitsprogramm für Bahnhöfe

Der Bahnhof Hersbruck (rechts der Pegnitz) ist nicht barrierefrei. Für Menschen die darauf angewiesen sind, ist das ein sehr großes Ärgernis. In der heutigen Zeit und angesichts dessen, dass die Bevölkerung immer älter wird, ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar. MdL Norbert Dünkel (CSU) hat deshalb zusammen mit den örtlichen Kommunalpolitikern Gespräche mit den Landes - / Bundesbehörden geführt, um einen beschleunigten Ausbau der Barrierefreiheit zu erreichen. Die Bemühungen scheinen sich mittlerweile auszuzahlen. Rückmeldungen aus dem bayerischen Verkehrsministerium stimmen zuversichtlich.

MdL Norbert Dünkel, hier während einer Rede im Bayerischen Landtag, möchte mit seinen Kollegen von der CSU-Fraktion Vereine bei den GEMA-Gebühren entlasten. Foto: M. Keilholz

Ehrenamts-Flatrate: CSU-Fraktion will Vereine bei GEMA-Gebühren entlasten

MdL Norbert Dünkel: „Unnötige Hürden für unsere Vereine sollen abgebaut werden.“

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem in dieser Woche im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Sattlermeister Fritz Weiß präsentiert Bürgermeister Günther Rögner und MdL Norbert Dünkel (rechts) den Goldenen Meisterbrief der Handwerkskammer. Foto: H. Brückner

Engelthal durch Dorferneuerung erheblich aufgewertet

MdL Norbert Dünkel informiert sich Vorort - ländlicher Raum im Blick

MdL Norbert Dünkel besuchte im Rahmen seiner Rathausgespräche den 1. Bürgermeister der Gemeinde Engelthal Günther Rögner. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete über die positive Entwicklung der Ortschaft durch Mittel aus der Dorferneuerung und der guten Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Handwerk und Gastronomie.

Stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl (rechts) und MdL Norbert Dünkel (links) freuen sich zusammen mit den Mitarbeitern des Feuchter Tierheims, über die zusätzliche finanzielle Unterstützung. Mitte: Herbert Sauerer, erste Vorsitzende des Tierheims Fe

Finanzspritze für Feuchter Tierheim

Politische Unterstützung zahlt sich aus

Ende des vergangenen Jahres besuchten die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (beide CSU) das Tierheim in Feucht. Hierbei ging es auch um die finanziellen Herausforderungen, mit denen sich ein Tierheim dieser Größe auseinandersetzen muss. Die beiden Politiker erklärten damals ihre volle Unterstützung und Bereitschaft, sich für finanzielle Verbesserungen einzusetzen. Dieser Einsatz hat sich mittlerweile gelohnt, das Tierheim Feucht erhält in diesem Jahr zusätzliches Geld aus München und vom Landkreis.

Foto: CSU

Deutlich mehr Sicherheit

Bayerische Grenzpolizei erfolgreich

Immer mehr Festnahmen durch die Bayerische Grenzpolizei: Im vergangenen Jahr bearbeiteten die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der Schleierfahndung und bei eigenständigen Grenzkontrollen mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten. „Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit. Das ist ein klarer Beleg für die hervorragende Arbeit unserer Grenzfahnder und dafür, dass der Aufbau der Grenzpolizei eine richtige Entscheidung war.“, betonte Norbert Dünkel (CSU), Innenpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Für Norbert Dünkel liegt der Schutz von Kommunalpolitikern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Wir wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht.“ Foto: M. Keilholz

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Dünkel: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze wehren- Falsch verstandene Toleranz kann gefährlich sein!“

Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen immer weiter zu. Als Konsequenz auf eine Expertenanhörung im Innenausschuss, reagiert die CSU-Landtagsfraktion nun mit einem Maßnahmenpaket. „Wir sehen einen konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Kommunalpolitisches Engagement ist für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung, dieses zu fördern und zu schützen liegt im Interesse von uns allen“, erklärt MdL Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

MdL Norbert Dünkel und Cornelia Trinkl (linke Seite) mit Mitarbeitern des Herbsrucker Tierheims. Foto: D. Fritsch

„Tierheime weiter unterstützen“

CSU-Politiker zu Besuch im Tierheim Hersbruck

365 Tage im Jahr machen sich die Mitarbeiter des Hersbrucker Tierheims  für das Tierwohl und den Tierschutz stark. Davon konnten sich nun Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel und die stellvertretende Landrätin im Nürnberger Land, Cornelia Trinkl, bei einem Besuch in Hersbruck selbst überzeugen. Die beiden CSU-Politiker waren begeistert von dem Engagement der Mitarbeiter und betonten, dass sie sich auf ihren politischen Ebenden dafür einsetzen werden, dass die Tierheime in Bayern weiter unterstützt werden.

Während der Klausurtagung traf sich MdL Norbert Dünkel auch mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, um über die aktuellen Herausforderungen der Bauern zu sprechen und Lösungswege zu diskutieren. Foto: Privat

Landwirtschaft ist von unschätzbarem Wert für unser Land

CSU-Fraktion trifft sich zur Klausur in Kloster Seeon – Resolution zur Landwirtschaft verabschiedet

Bei ihrer Winterklausur in Seeon hat sich die CSU-Fraktion klar vor die bayerische Bauern gestellt. Weil die Landwirtschaft die tragende Säule im ländlichen Raum, Garant für eine einzigartige Kulturlandschaft und prägender Bestandteil der unverwechselbaren bayerischen Identität ist, fordern die Abgeordneten unteranderem mehr Wertschätzung für die Landwirte und sprechen sich entschieden gegen einen Generalverdacht aus. „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern! Mit unserer Resolution setzen wir uns für praktikable Lösungen ein. Wir wollen, dass bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Saaten.“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) am Rande der Klausurtagung.

Norbert Dünkel, hier während einer Rede im Bayerischen Landtag, setzt sich seit Jahren für eine Weiterentwicklung der Inklusion an Schulen ein.

Start der Initiative "Inklusive Regionen"

Dünkel: „Auch für das Nürnberger Land wünschenswert.“

Die Inklusion gehört zu den Kernaufgaben des bayerischen Schulsystems und greift das Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Mit dem Start der gemeinsamen Initiative von Kultusministerium und Sozialministerium für weitere „Inklusive Regionen“ in Bayern, möchte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel auch im Nürnberger Land einen Ausbau der Inklusion stärker befördern. Als Vorsitzender der „Fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Inklusion“ im Bayerischen Landtag, hat sich Dünkel für die Weiterentwicklung der Inklusion von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren besonders stark gemacht. „Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können gemeinsam lernen – das beweisen unsere Schulen tagtäglich. In Bayern setzen wir auf passgenaue Konzepte um unsere Kinder noch besser und individuell zu fördern. Mit der Initiative ‚Inklusive Regionen‘ entwickeln wir Bildungsangebote vor Ort weiter – von der Kita über die Schule bis hin zum Einstieg in Beruf oder Studium.“, so der Abgeordnete. Wie bereits beim Bildungsempfang mit Kultusstaatssekretärin Anna Stolz im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt, will Norbert Dünkel deshalb Schulleitungen und das Schulamt Nürnberger Land zusammenführen, um weitere Möglichkeiten zur Entwicklung der Inklusion im Landkreis zu besprechen.

v.l. Bürgermeister Frank Pitterlein, MdL Norbert Dünkel, weitere stv. Landrätin Cornelia Trinkl und Gemeinderat Thomas Kraußer mit Andreas Eisgruber und Lisa Bauersachs vom Staatlichen Bauamt Nürnberg.

7 Millionen Euro Investitionen im Nürnberger Land

Für Radweg Winn - Altdorf beginnen die Planungen

MdL Norbert Dünkel erkundigte sich beim Staatlichen Bauamt Nürnberg über den Stand der laufenden und bereits geplanten Straßenbauprojekten im Landkreis Nürnberger Land. Die im Auftrag der staatlichen Behörde im laufenden Jahr ausgeführten Baumaßnahmen für Straßen, Radwege und Brückenbauwerke beziffern sich auf rund 7 Millionen Euro. Da die Anzahl der Projekte nur mit eigenem Personal nicht mehr bewältigt werden kann, sind externe Ingenieurbüros mit Planungen beauftragt.