Das Bayerische Kabinett hat klare Forderungen an die Bundesregierung gerichtet: Die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss nachgebessert werden. Der Landtagsabgeordnete für das Nürnberger Land, Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Ausschuss für Kommunale Angelegenheiten, begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich – und sieht darin ein wichtiges Signal für die Region.
Viele Krankenhäuser in Bayern befinden sich in einer ernsten wirtschaftlichen Situation. Steigende Betriebskosten, und die Anforderungen der laufenden Krankenhausreform belasten die Kliniken massiv. Nun drohen durch die vorgesehenen finanziellen Einschnitte im Rahmen der GKV-Reform weitere Belastungen – mit möglichen Folgen für die Versorgung der Menschen vor Ort.
Norbert Dünkel macht deutlich, was das für das Nürnberger Land bedeutet: „Die Krankenhäuser an den an den vier Klinikstandorten im Nürnberger Land sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten – sie sind für Tausende Menschen in unserer Region die erste Anlaufstelle, wenn es darauf ankommt. Wir als Freistaat wollen auch kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten. Damit dies leichter möglich ist, hoffe ich, dass die GKV-Reform durch den Bundestag hier noch nachjustiert wird."
Bayern setzt klares Zeichen – und handelt
Die Staatsregierung unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes geht dabei jedoch am Ziel vorbei: Bürokratische Lasten für die Kliniken nehmen zu statt ab, und Personalvorgaben sowie Dokumentationspflichten binden Ressourcen, die dringend in der Patientenversorgung gebraucht werden. Bayern fordert deshalb konkret eine deutliche Reduktion von Dokumentationsaufwand und Meldeanforderungen – etwa an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus –, eine Vereinfachung der komplexen Personalvorgaben und Budgetverhandlungen sowie finanzielle Erleichterungen, die bei den Kliniken tatsächlich ankommen. Flankiert wird dies durch den bayerischen 7-Punkte-Plan, der die Krankenhäuser in der Übergangsphase gezielt unterstützt – unter anderem durch die Finanzierung regionaler Gutachten.
Dünkel: Einsatz für das Nürnberger Land geht weiter
Norbert Dünkel hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt für den Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser im Nürnberger Land eingesetzt und begrüßt daher ausdrücklich das Engagement der Staatsregierung: „Gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Wer auf dem Land lebt, hat dasselbe Recht auf eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung wie Menschen in der Stadt."