Mit der Verabschiedung der Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes setzt der Bayerische Landtag ein kraftvolles Signal für die Zukunft der Feuerwehren im Freistaat. Als feuerwehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion hat der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel die Gesetzesänderung maßgeblich mitgestaltet.
Dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis: Bayern steht fest an der Seite seiner Feuerwehrfrauen und -männer“, betont Norbert Dünkel während seiner Rede im Plenum. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Gefahrenabwehr in unserem Land – Tag und Nacht, bei jedem Wetter. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau das haben wir jetzt getan.“Zentrale Neuerungen der Gesetzesnovelle:
- Anhebung der Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst: Statt mit 65 endet der Dienst künftig erst mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter – aktuell 67 Jahre. „Damit tragen wir der gestiegenen Lebenserwartung und der Fitness vieler älterer Feuerwehrkameraden Rechnung. Wer fit ist und weiter mithelfen möchte, soll das auch dürfen“, so Dünkel.
- Entschädigung für Ausbilder auf Standort- und Kreisebene: Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die ihre Freizeit in die Ausbildung anderer investieren.
- Verbesserter Datenschutz und rechtliche Klarheit bei Bildaufzeichnungen durch Drohnen oder Löschroboter.
- Neuregelungen bei eCall-Notrufen: Zukünftig gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Kostenersatz bei Fehlalarmen durch automatische Notrufsysteme.