Die Sicherheit der Menschen in Bayern stand im Mittelpunkt der Entscheidungen des Ministerrats. Mit dem Beschluss zur Errichtung eines eigenen Landesamts für Bevölkerungsschutz und dem neuen Gesetz zur Abwehr gefährlicher Drohnen setzt die Staatsregierung zwei wegweisende Maßnahmen um, die Bayern noch krisenfester machen sollen. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), Fachsprecher für Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungsdienste, begrüßt diese Beschlüsse ausdrücklich.

Der Schutz der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Die aktuelle Sicherheitslage, aber auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Naturkatastrophen, Pandemien und technischen Gefahrenlagen zeigen, wie wichtig eine moderne und schlagkräftige Struktur im Katastrophenschutz ist“, so Dünkel. Mit dem geplanten Landesamt für Bevölkerungsschutz schafft Bayern als erstes Bundesland eine zentrale Einrichtung, die alle relevanten Aufgaben bündelt – von der Katastrophenhilfe über den Zivilschutz bis hin zur zivilen Verteidigung. Durch die enge Verzahnung von Land, Kommunen und Einsatzorganisationen sollen künftig Krisen noch schneller und effizienter bewältigt werden.

Behörde entlastet Landkreise

Dünkel betont, dass insbesondere die Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutzbehörden in den Landkreisen von dieser neuen Struktur profitieren werden. „Gerade in Regionen wie dem Nürnberger Land ist es entscheidend, dass im Ernstfall alle Ebenen reibungslos zusammenarbeiten. Das neue Landesamt kann hier wichtige Impulse geben, um Ressourcen besser zu koordinieren und Einsatzkräfte gezielter zu unterstützen“, so Dünkel weiter. Wichtig sei nun, das Amt nicht als reine Verwaltungsbehörde zu verstehen, sondern als operativ handlungsfähige Einheit, die in Krisenlagen tatsächlich eingreifen und unterstützen kann.

Modernes Gesetz stärkt die Drohnenabwehr

Ein weiteres zentrales Thema war im bayerischen Kabinett die Drohnenabwehr. Mit einem Drohnen-Abwehrgesetz soll es Behörden künftig ermöglicht werden, gefährliche Drohnen aufzuspüren, zu stören und – falls erforderlich – unschädlich zu machen. Damit reagiert Bayern auf die wachsende Sicherheitsbedrohung durch unbemannte Fluggeräte, die zunehmend über kritischer Infrastruktur gesichtet werden. „Mit dieser Entscheidung wird der Schutz unseres Luftraums auf ein neues Niveau gehoben“, erklärt Dünkel. „Von Drohnen kann eine erhebliche Gefahr ausgehen und gerade Russland setzt diese gezielt ein, um uns zu bedrohen. Deshalb ist es richtig und notwendig, der Polizei und den Sicherheitsbehörden moderne technische und rechtliche Mittel an die Hand zu geben, um im Ernstfall schnell eingreifen zu können. Mit diesem Gesetz sind wird auch Vorreiter für eine bundeseinheitliche Regelung.“

Besonders wichtig ist für Dünkel dabei eine verantwortungsvolle Umsetzung: „Es muss selbstverständlich gewährleistet bleiben, dass rechtmäßige Drohnennutzung – etwa durch Unternehmen, Forschung oder Einsatzkräfte – nicht eingeschränkt wird. Das Gesetz ist deshalb sorgfältig austariert und stellt sicher, dass die Abwehrmaßnahmen verhältnismäßig und rechtlich sauber umgesetzt werden.“

„Bevölkerungsschutz steht für uns im Mittelpunkt!“

Mit beiden Beschlüssen – dem Landesamt für Bevölkerungsschutz und dem Gesetz zur Drohnenabwehr – setze die bayerische Staatsregierung ein starkes Zeichen für die Sicherheit der Bevölkerung. Bayern werde damit erneut zum Vorreiter im Bevölkerungsschutz. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidungen, weil sie genau in den Bereich fallen, für den ich mich im Landtag seit Jahren engagiere. Sie sind ein wichtiger Schritt, um Bayern sicherer, moderner und resilienter zu machen – zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Nürnberger Land“, so Dünkel abschließend.