Mit klaren Beschlüssen für Zukunftsinvestitionen und die Stärkung der ländlichen Regionen ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion erfolgreich zu Ende gegangen. „Wir geben Antworten auf große Herausforderungen und sichern damit die Zukunft unserer Heimat“, erklärt der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel. Ministerpräsident Markus Söder machte in seiner Grundsatzrede deutlich, dass Bayern angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und einer rauer werdenden internationalen Lage „unter Druck wie selten zuvor“ stehe. Das Erstarken radikaler Kräfte bezeichnete Söder als größte politische Herausforderung seiner Generation.
Die CSU setzt als Antwort auf diese Herausforderungen auf die Leitlinien Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Im Mittelpunkt stehen umfangreiche Zukunftsprojekte in Forschung und Technologie, aber auch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. „Gerade für unsere ländlich geprägte Heimat im Nürnberger Land bringen die Beschlüsse greifbare Vorteile und stärken unsere Kommunen vor Ort“, betont Dünkel.Fokus Wohnungsbau und Kommunenförderung
Bis 2028 stellt der Freistaat zusätzlich eine Milliarde Euro über die regulären Haushaltsmittel hinaus bereit. Gleichzeitig werden Bauvorschriften vereinfacht. „Das ermöglicht unseren Kommunen im Nürnberger Land schnelleren, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Senioren“, so Dünkel.
Auch die Kommunalfinanzen werden gestärkt: Von den erwarteten 15 Milliarden Euro Bundesmitteln sollen 60 Prozent an die bayerischen Kommunen fließen. „Für das Nürnberger Land können wir mit rund 100 Millionen Euro rechnen. Damit können Städte und Gemeinden wichtige Projekte bei Schulen, Straßen, Breitband und anderen Infrastrukturmaßnahmen umsetzen und nachhaltig in die Zukunft unserer Region investieren.“
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern
Die CSU will die medizinische Versorgung im ländlichen Raum weiter stärken. Geplant sind eine bessere Vernetzung der bayerischen Unikliniken, der Aufbau eines gemeinsamen Forschungszentrums für Impfstoffe sowie Maßnahmen zur Verkürzung von Wartezeiten auf wichtige Diagnosen. „Unser Fokus bleibt eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung – auch für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Hier werden wir weiterhin gezielt investieren“, erklärt Dünkel.
Landesamt für Bevölkerungsschutz
Als Sprecher für Rettungsdienste und Katastrophenschutz setzt sich Norbert Dünkel seit langem für eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes ein. Deshalb begrüßt er den Aufbau eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz, der im Rahmen der Klausurtagung beschlossen wurde. „Unsere Einsatzkräfte müssen sich auf neue Szenarien einstellen, und auch die Führungsstrukturen auf Landkreis-Ebene müssen angepasst werden. Ein eigenes Landesamt bündelt Kompetenzen und unterstützt die Ehrenamtlichen vor Ort“, erläutert Dünkel.
In diesem Zusammenhang plädiert der Abgeordnete auch für die Stärkung freiwilliger Dienste: „Wir wollen das gesellschaftliche Engagement fördern. Solange ein verpflichtendes Dienstjahr bundespolitisch nicht umsetzbar ist, setzen wir mit dem Bayernjahr Anreize, beispielsweise durch kostenlose Führerscheine, um Menschen für soziale, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aufgaben sowie den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen.“
Einschränkung der Handynutzung an Schulen
Im Bereich Bildung wurde ein weiterer wichtiger Beschluss gefasst: Die private Nutzung von Handys soll an bayerischen Schulen bis einschließlich der 7. Jahrgangsstufe gesetzlich verboten werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Ablenkungen zu minimieren und das soziale Miteinander sowie die Konzentration der Schülerinnen und Schüler zu fördern.