Geht es nach den Plänen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2023 sinkt der Etat des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr um fast 30 Prozent, von 544,5 Mio. Euro auf 386,4 Mio. Euro. Die Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fallen mit fast 40 Prozent noch dramatischer aus, sodass das Bundesamt künftig mit 173,7 Mio. Euro statt 285,9 Mio. Euro auskommen müsste. Für heimische CSU-Abgeordnete ist das ein fatales Signal. 

Der Hersbrucker Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel, im Innenausschuss unter anderem zuständig für den Katastrophenschutz in Bayern, erklärt dazu: „Durch die Einsparungen der Bundesregierung werden wichtige Bausteine unseres nationalen Sicherheitssystems kaputtgespart. Das ist kein gutes Zeichen angesichts von Waldbränden, vermehrten Hochwasserlagen und anderen Großschadensereignissen. In Bayern setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich der zivilen Sicherheit. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 wurden 50 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt und 2022 stehen nochmals 21 Millionen zur Verfügung. Die drastischen Kürzungen des Bundes werden die Länder aber nicht ausgleichen können.“ 

Norbert Dünkel, hier bei einer Jubilaumsfeier des THW-Lauf: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsste unser Katastrophenschutz deutlich mehr Geld erhalten. Die Pläne der Ampel sind verantwortungslos!" Foto: Büro Dünkel  

„An unserer Sicherheit dürfen wir nicht sparen!“

Bundesweit widmen sich rund 80.000 Helferinnen und Helfer in ihre Freizeit dem Technischen Hilfswerk (THW), um Menschen in Not professionell Hilfe leisten zu können. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben erfordert dies nicht nur eine moderne Ausstattung, sondern auch ein gut ausgebildetes Personal. Dies alles kostet viel Geld und verlangt nach einer soliden Finanzierung. Ralph Edelhäußer, Mitglied im Bundestag, fügt hinzu: „Dieses freiwillige Engagement ist damit nicht nur für das THW, sondern für unsere ganze Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Durch die drastischen Kürzungen wird für die Bundesregierung anscheinend der Schutz unserer Zivilbevölkerung zur Nebensache und vergrault dadurch mit Sicherheit viele ehrenamtliche Helfer. Hier darf die Ampel-Regierung nicht sparen!“