Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Wolfgang Fackler betont: „Neue Technologien revolutionieren die Sicherheits- und Verteidigungstechnik grundlegend – und damit auch die Logik unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Schnelligkeit, Serienproduktion und zugleich ständige Innovation sind das Gebot der Stunde. Bayern verfügt mit seiner starken Industrie, seinen Hochschulen und seiner Forschungslandschaft über beste Voraussetzungen, um diese Herausforderungen zu meistern. Gezielte Industriepolitik, Gesetzgebung und Innovationsförderung greifen bei uns ineinander. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, dem Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern oder dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Bayern verfügt über ein einzigartiges Ökosystem aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundeswehr.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer unterstreicht die industriepolitische Dimension: „Bayern ist die Nummer eins im Bereich Rüstungs- und Verteidigungstechnik – sichtbar zum Beispiel in den Innovationsclustern in Ottobrunn, Taufkirchen und Erding. Wir wollen diesen Standortvorteil weiter ausbauen – mit einem bayerischen Rüstungsgesetz, das Ansiedlungen erleichtert, mit gezielter Start-up-Förderung und klarer Unterstützung für Forschung und Entwicklung. In der Luft- und Raumfahrt, bei Cybersicherheit und im Bereich New Space entstehen die Technologien, die unsere Sicherheitsarchitektur von morgen prägen werden. Dual-Use-Technologien müssen selbstverständlicher Bestandteil unseres Forschungsalltags werden. Bürokratieabbau, schnellere Beschaffungsprozesse und eine enge Verzahnung von Industrie, Bundeswehr und Wissenschaft sind entscheidend, um Tempo und Anpassungsfähigkeit sicherzustellen.“
