Der heimische Landtags- und Stimmkreisabgeordnete Norbert Dünkel ist erneut in den Innen- sowie den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags gewählt worden und wird auch als Vorsitzender die Inklusionspolitik des Freistaats weiterhin gestalten. Durch die Position als 2. Vorsitzender der CSU für Innere Sicherheit und Kommunale Angelegenheiten wird Dünkel seine Schwerpunkte als Sprecher für Feuerwehren, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz sowie die bayerische Polizei konsequent weiterverfolgen. Dies zeigte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen, an denen Dünkel die Themenschwerpunkte Innere Sicherheit und Bildung/Inklusion für die CSU-Landtagsfraktion federführend abgedeckt hat.
„Ich konnte meine Schwerpunkte Innere Sicherheit sowie Bildung und Inklusion in den vergangenen zehn Jahren ausbauen und viele Netzwerke knüpfen. Eine moderne Ausbildung unserer Feuerwehrleute an den bayerischen Feuerwehrschulen, ausreichende Feuerwehrförderung, Unterstützung der Rettungsdienste, Anpassung des Katastrophenschutzes an die veränderten Herausforderungen sowie der weitere Ausbau der Stellen für die Polizei und unsere Schulen, gerade mit multiprofessionellen Teams, sind mein Fokus in den nächsten Monaten. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir hierfür die richtigen Grundlagen gelegt“, zeigt sich Dünkel überzeugt.Positive Auswirkungen für das Nürnberger Land
Für den ländlichen Raum wie das Nürnberger Land bedeutet der Vertrag unter anderem mehr Polizisten in den örtlichen Polizeidienststellen, eine Fortsetzung der hohen Feuerwehrförderung für die Gemeinden und das Bekenntnis, kleinere Schulstandorte zu erhalten. Einen besonderen Fokus möchte der Abgeordnete zudem auf die Grund- und Mittelschulen legen und eine Stärkung der Berufsausbildung forcieren. Das bayerische Handwerk soll hiervon besonders profitieren. Daher wird der „Tag des Handwerks“ an bayerischen Schulen dauerhaft etabliert und Berufsbildungszentren gestärkt. Dünkel erhofft sich hiervon auch weitere positive Impulse für das Berufliche Schulzentrum Nürnberger Land in Lauf.
Energiepolitische Ziele des Freistaats
Der Koalitionsvertrag enthält neben der Stärkung der Schulen und der Sicherheitsbehörden noch weitere Punkte, die für die Menschen im Nürnberger Land positive Auswirkungen haben werden, betont Dünkel. So sollen „Heimatenergien“ (PV, Wasser, Biomasse, Geothermie) weiter ausgebaut werden, bei besonderer Betonung der Grundlastfähigkeit und der Ziele, die Nachhaltigkeit des Holzheizens entschlossen zu verteidigen und den Anteil der Biomasse inklusive Biogas bis 2030 um 15% zu erhöhen.
Stärkung der medizinisch-pflegerischen Versorgung auf dem Land
Im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Krankenhausmilliarde sowie das 100-Mio-Euro-Förderprogramme für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, das Landespflegegeld, die Landarztprämie, Landarzt- und perspektivisch auch Facharztquote, Hebammenbonus und Niederlassungsförderung fortgesetzt. Zudem sollen bis 2028 weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen werden.
Wohnungsbaumilliarde und Wiederauflage des Holzbauförderprogramms
Obgleich Wohnungspolitik keine dezidiert landespolitische Aufgabe ist, verspricht die CSU/FW-Koalition hier intensiv zu fördern; durch ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm, eine „Wohnbaumilliarde“ und eine weitere Modernisierung des Baurechts. Mit der Fortsetzung des Holzbauförderprogramms wird zudem die heimische Forstwirtschaft gestärkt. Für Norbert Dünkel ist auch das im Koalitionsvertrag enthaltende Bekenntnis zum Eigenheim von zentraler Bedeutung. „Das eigene Haus für die Familie muss auch künftig noch möglich sein. Ich freue mich daher, dass der Bau und Erwerb von Eigenheimen durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme ankurbelt werden soll“, so Dünkel.
Heimat- und Vereinsförderung
Für die Kommunen im Landkreis ist außerdem die Fortsetzung des Sonderförderprogramms zur Förderung kommunaler Schwimmbäder relevant und außerdem die in Aussicht gestellte weitere Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Hiervon sollen beschleunigte Investitionen in örtliche Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, ermöglicht werden. Die Sport- und Schützenvereine im Nürnberger Land werden zudem die nächsten Jahre mit verstetigt verdoppelten Vereinspauschalen planen können.
MdL Norbert Dünkel dazu: „Mit alle diesen Maßnahmen legen wir den richtigen Fokus, um auch in Zukunft unser modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern zu erhalten. Ich freue mich, diese Politik in den nächsten fünf Jahren weiter mitgestalten zu können.“