Senkung der Mehrwertsteuer

Dünkel: „Gutes Signal für unsere Gastronomie“

28.04.2020 | München
Für Norbert Dünkel ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% ein gutes Signal für die Gastronomie. Diesem Schritt zur Stärkung der Gaststätten müssten jedoch noch weitere Folgen.  Foto: M. Keilholz
Für Norbert Dünkel ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% ein gutes Signal für die Gastronomie. Diesem Schritt zur Stärkung der Gaststätten müssten jedoch noch weitere Folgen. Foto: M. Keilholz

Unter dem Label „Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!“ hat die CSU in den vergangen Tagen in den sozialen Medien auf die Existenznöte der Gastronomie aufmerksam gemacht – in einem Tourismusland wie Bayern nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern Teil der Identität des Landes. „Wir haben gekämpft und das hat sich gelohnt. Die  Mehrwertsteuer für Speisen wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt, vorläufig für ein Jahr. Das ist eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro für unsere krisengebeutelte Gastronomie“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU). Gleichzeitig betont der Abgeordnete jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sein könne.

Gerade in ländlichen Regionen Deutschlands ist seit Jahren ein Wirtshaussterben zu beobachten. Damit einher geht auch ein Stück Kultur und Identität verloren, denn die Gastronomie bedeutet eben auch Gemeinschaft. Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten. MdL Norbert Dünkel hat sich daher schon in der Vergangenheit immer wieder für staatliche Förderungen und Steuersenkungen im Gastronomiebereich eingesetzt. Die Corona-Krise hat jetzt den politischen Handlungsdruck nochmals erhöht und dazu geführt, dass die Koalition in Berlin die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr, beschlossen hat. „Mir ist natürlich bewusst, dass bei nur teilweise geöffneten Gaststätten die Senkung der Mehrwertsteuer vorläufig nicht wirklich ins Gewicht fällt. Ich setze mich daher auch weiter für direkte staatliche Förderung ein, dennoch führt die Steuersenkung in mittelfristiger Perspektive zu einer deutlichen Entlastung und Hilft hoffentlich dabei, soviel Gaststätten wie möglich zu erhalten“, so Norbert Dünkel.

„Wir sind noch nicht am Ziel“

Für den Abgeordneten ist die vorläufige Senkung der Mehrwertsteuer nur ein Zwischenziel. Er plädiert für einheitliche Regelungen und dauerhafte 7% Mehrwertsteuer - nicht nur während der Coronapandemie. Schließlich sei es nicht nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, „dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % Mehrwertsteuer besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 %.“