MdL Norbert Dünkel kritisiert Grünen-Konzept zum Flächenverbrauch

Neues aus dem Landtag

19.07.2019 | München
Norbert Dünkel: Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst schonend umgegangen wird. Gleichzeitig wollen wir keine zentralistische Verbotspolitik aus München. Foto: M. Keilholz
Norbert Dünkel: Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst schonend umgegangen wird. Gleichzeitig wollen wir keine zentralistische Verbotspolitik aus München. Foto: M. Keilholz

In einer lebhaften Debatte im Bayerischen Landtag hat der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) den Gesetzentwurf der Grünen zum Thema Flächenverbrauch scharf kritisiert. In seiner Rede vor dem Plenum sagte er, dass es aus seiner Sicht keiner grünen Restriktionspolitik bedürfe, die zudem die Situation der ländlichen Räume komplett außeracht lasse. Gleichzeitig zeigte sich der heimische Abgeordnete davon überzeugt, dass die bayerischen Kommunalpolitiker in der Lage sind, verantwortungsvoll mit dem Thema Fläche umzugehen. "Sie wissen am besten, wie sie zusammen mit den Menschen ihre Gemeinden nachhaltig weiterentwickeln können.", so Dünkel. Norbert Dünkel lehnt daher die wirtschaftsvergessene und nur auf die Großstädte zielende Politik der Grünen klar ab. Lesen Sie hier die komplette Rede von MdL Norbert Dünkel:

„Lieber Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ludwig Hartmann gerade über den Preis von Eigenheimen in München referiert hat:

Es gibt ein Leben außerhalb Münchens. Herr Hartmann, das ist genau Ihr Problem. Wenn wir draußen in den Landkreisen große Anstrengungen unternehmen, um junge Leute in den Dörfern zu halten, sie zu motivieren, dazubleiben und gerade nicht in die Großstädte und Oberzentren zu ziehen; wenn wir große Anstrengungen unternehmen, um auch draußen noch Lebensperspektiven für die Zukunft zu entwickeln, dann brauchen wir dafür Antworten, und zwar andere Antworten als die von den GRÜNEN.

„Ein massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden!“

Sie bewerten die politischen Maßstäbe als Großstädter. Sie unterschlagen beim Thema Flächenentwicklung die Gesamtentwicklung, unterschlagen die Größe und Weite Bayerns mit seinen Dörfern, den Menschen draußen, seinen Landschaften und seiner Fläche. Herr Hartmann, Sie planen an den Menschen und an den Gemeinden vorbei. Mit den Initiativen der GRÜNEN zum Thema Flächenverbrauch ist ein massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und in das Eigentumsrecht der Bevölkerung geplant. Das wollen und das werden wir nicht mitmachen. Bayern liegt im Ländervergleich beim Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche mit etwa 12 % im unteren Drittel. Wenn man Grün- und Freizeitflächen abzieht, sind es sogar nur 6 %.

Ich bin jetzt 29 Jahre im Stadtrat. Meine jahrzehntelange Erfahrung in Stadtrat und Kreisrat belegt, dass unsere Kommunen und die kommunalen Verantwortungsträger sehr sorgsam und verantwortungsvoll mit den Themen Flächenentwicklung und gemeindliche Entwicklung umgehen.

„Wir brauchen keine grüne Keule.“

Herr Hartmann, deshalb brauchen wir in der Landespolitik keine grüne Keule, sondern einen Modus, der den Belangen von Naturschutz, Umwelt, Baulandausweisung, Familien und der geordneten Entwicklung von Flächen für Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand gerecht wird.

Die Hauptursache für den Flächenverbrauch in Bayern – das ist natürlich auch belegt – ist nicht ungeordnete Flächenpolitik, sondern das Bevölkerungswachstum. Die bayerische Bevölkerung ist seit 1990 um zwei Millionen Menschen angestiegen. Hinzu kommt die Zuwanderung, die den grünen Initiatoren des Flächenfraß-Volksbegehrens gar nicht groß genug ausfallen kann.

„Uns ist die Kooperation mit den Gemeinden wichtig.“

Gleichwohl – das war auch Ihre Frage – wird die Regierungskoalition gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um die Umwidmung von Flächen weiter zu reduzieren. Im Gegensatz zum Volksbegehren der GRÜNEN mit seiner strikten Grenze von fünf Hektar pro Tag werden wir in Kooperation mit dem Städtetag und dem Gemeindetag – es ist uns wichtig, die Verbände in so entscheidenden Fragen einzubinden – Initiativen organisieren und Anreize für die Kommunen setzen, um deren Eigenverantwortung weiter zu mobilisieren.

„Ich traue unseren Kommunalpolitiken verantwortungsvolles Handeln zu.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich traue es bayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und deren Gemeinderäten zu, dies aufzugreifen und umzusetzen. Ich traue es ihnen zu, dass sie das schaffen und dass sie dafür keine grüne Restriktionspolitik benötigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Gängelung der bayerischen Gemeinden durch einen Großstadt-Grünen. Wir werden darauf achten, dass die Gemeinden ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Mit zwanzig Einzelmaßnahmen greift das Konzept der Regierungsparteien für Bayern in einem Aktionsprogramm, mit dem der Flächenverbrauch geordnet begrenzt werden soll.

Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst schonend umgegangen wird. Das ist uns bereits in den sechzig Jahren unserer Regierungsverantwortung in Bayern eindrucksvoll gelungen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir dürfen aber unserem Land nicht die Möglichkeit nehmen, sich angemessen weiterzuentwickeln. Die GRÜNEN sind und bleiben eine Verbotspartei. Unsere Unterstützung erhalten sie dafür nicht.“

HIER können Sie das Video der Rede anschauen.