Bayerischer Landtag beschließt Novelle des Feuerwehrgesetzes

Mit der Verabschiedung der Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes setzt der Bayerische Landtag ein kraftvolles Signal für die Zukunft der Feuerwehren im Freistaat. Als feuerwehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion hat der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel die Gesetzesänderung maßgeblich mitgestaltet.

Dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis: Bayern steht fest an der Seite seiner Feuerwehrfrauen und -männer“, betont Norbert Dünkel während seiner Rede im Plenum. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Gefahrenabwehr in unserem Land – Tag und Nacht, bei jedem Wetter. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau das haben wir jetzt getan.“

Zentrale Neuerungen der Gesetzesnovelle:

• Anhebung der Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst: Statt mit 65 endet der Dienst künftig erst mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter – aktuell 67 Jahre. „Damit tragen wir der gestiegenen Lebenserwartung und der Fitness vieler älterer Feuerwehrkameraden Rechnung. Wer fit ist und weiter mithelfen möchte, soll das auch dürfen“, so Dünkel.

• Entschädigung für Ausbilder auf Standort- und Kreisebene: Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die ihre Freizeit in die Ausbildung anderer investieren.

• Verbesserter Datenschutz und rechtliche Klarheit bei Bildaufzeichnungen durch Drohnen oder Löschroboter.

• Neuregelungen bei eCall-Notrufen: Zukünftig gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Kostenersatz bei Fehlalarmen durch automatische Notrufsysteme.

Dünkel abschließend: „Die Gesetzesnovelle ist nicht nur ein rechtlicher Fortschritt – sie ist ein Zeichen des Respekts für unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Ich danke allen, die sich mit großem Engagement in unseren Feuerwehren einsetzen. Ihr verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch die besten Rahmenbedingungen.“