CSU-Abgeordnete zu Besuch in Offenhausen

8. Regionalkonferenz - Im Austausch mit der Parteibasis

06.12.2022
In ausgelassener Atmosphäre sprachen die beiden Abgeordneten Norbert Dünkel (tischende) und Ralph Edelhäußer (vorne rechts) mit den Parteimitgliedern aus dem Hammerbachtal. Foto: Büro Dünkel
In ausgelassener Atmosphäre sprachen die beiden Abgeordneten Norbert Dünkel (tischende) und Ralph Edelhäußer (vorne rechts) mit den Parteimitgliedern aus dem Hammerbachtal. Foto: Büro Dünkel

Zusammen mit MdB Ralph Edelhäußer und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Thomas Ritter, traf sich Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel mit Vertretern der Ortsverbände Offenhausen, Engelthal und Henfenfeld im Gasthof Hupfer. Bei der Diskussion wurde scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert.

In seinem Eingangsstatement betonte Dünkel die Bedeutung des Mittelstands und dass dieser in der aktuellen Krisenlage unterstützt werden müsse. „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat bei ihren Hilfsprogrammen den Mittelstand und das Handwerk komplett vergessen. Stattdessen wird wegen steigender Energiepreise und der hohen CO2-Steuer die Luft für viele Unternehmen immer dünner. Der Freistaat Bayern steuert mit einem Härtefallfonds von über 1,5 Milliarden Euro dagegen. Fehlende Maßnahmen des Bundes können aber auch starke Länder wie Bayern nicht komplett kompensieren“, so der Landtagsabgeordnete.

Dass sich die Ampel lieber um die Legalisierung von Cannabis kümmert und mit einem Entwurf zum Bürgergeld in Zeiten großen Arbeitskräftemangels völlig falsche Signale setzt, irritiert indes Ralph Edelhäußer. Anstatt dieser Debatten sollte die Bundesregierung endlich einen flächendeckenden Energiepreisdeckel auf den Weg bringen, der auch Besitzer von Öl- und Pelletheizungen entlasten würde. Der CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierte außerdem die Entscheidung der Ampel, die Mittel für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu kürzen: „Zusammen mit dem absinkenden Verteidigungsetat spart die Bundesregierung über eine Milliarde Euro bei unserer Sicherheit ein. Das ist unverantwortlich!“

MdL Norbert Dünkel (stehend) kritisierte bei der CSU-Regionalkonferenz in Offenhausen die Bundesregierung deutlich. „Bei den Hilfsprogrammen wurden der Mittelstand und das Handwerk komplett vergessen!“ Foto: Büro Dünkel

Finanzlage wird schwieriger  

Fraktionsvorsitzender Thomas Ritter ging auf Entwicklungen im Landkreis ein. In den letzten Jahren konnte viel investiert und vorangebracht werden. Ohne die Unterstützung des Freistaates wäre dies aber nicht möglich gewesen. So wurden von Bayern alle Corona-Kosten übernommen, mehr Mittel für Flüchtlinge bereitgestellt und die Schlüsselzuweisungen weiter und deutlich erhöht. Im Jahr 2022 erhalten der Landkreis und die Kommunen im Nürnberger Land 55,5 Millionen Euro vom Freistaat zur freien Verfügung, eine Steigerung um knapp 8 Prozent im Vergleich zu 2021. Knapp eine Millionen Euro fließen hiervon ins Hammerbachtal. In Zukunft werde man aber auch im Landkreis den Gürtel enger schnallen müssen, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion. 

Regionale Energiewende 

In der anschließenden Gesprächsrunde mit den Mandatsträgern wurden die Chancen regionaler Energiegewinnung diskutiert. Unter anderem wurde gefordert, das Pumpspeicherkraftwerk in Happurg wieder in Betrieb zu nehmen. Die Abgeordneten zeigten sich dem gegenüber aufgeschlossen, betonten jedoch, dass der Umbau ca. 200 Millionen kosten und sicherlich einige Jahre dauern würde. Da der Konzern Uniper mittlerweile Eigentum des Bundes sei, bestehe aber die Hoffnung, dass mit politischem Willen aus Berlin hier etwas vorangehen könnte. Nächstes Jahr sollen entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dünkel und Edelhäußer kündigten an, sich für die Wiederinbetriebnahme einzusetzen und mit Uniper in den Austausch zu treten.

Wie weiter mit der Ganztags- und Kindertagesbetreuung? 

Den Christsozialen aus dem Hammerbachtal ging es auch um die Frage, wie Lösungen für den Personalmangel in Kindertagesstätten gefunden werden könnten. Dieser wird sich in den nächsten Jahren – insbesondere mit dem Wirksamwerden des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsbetreuung – weiter verschärfen. „Hier müssen Lösungen gefunden werden, die Kommunen dürfen mit dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden. Wenn nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht, muss das Gesetz überprüft werden“, betonte Dünkel.

Dass die Ampel-Regierung ihrer sozial- und familienpolitischen Verantwortung hinterherhinkt, schilderte Bundestagsabgeordnete Edelhäußer am Beispiel der finanziellen Förderung für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. „Das überraschende Aus des Bundesprogramms war ein Schock für die Kommunen. Dank unseres permanenten Einwirkens wird das Programm jetzt zumindest für ein halbes Jahr verlängert. Die Unsicherheit, ob und wie die Verträge der Fachkräfte danach weitergeführt werden, hat bereits dazu geführt, dass viele von ihnen abgesprungen sind und sich beruflich neu orientiert haben. Das verstehen wir als Union nicht unter kinderfreundlicher Zukunftspolitik!“